Sonntag, 25. März 2018

Achtung, Blogger und Webseitenbetreiber, die DSGVO kommt - was sich alles ändern könnte, wenn ab 25. Mai 2018 die Europäische Datenschutzverordnung aktiv wird (Datenschutzgrundverordnung für alle Blogs und alle Webseiten-Betreiber) - das AUS für die Bloggerszene*?


Osnabrück - Ein Gespenst geht um. Oder besser: Die Angst geht um. Die Angst vor wild um sich greifenden juristischen Abmahnungen, die jeden treffen könnten, die Angst davor, dass sich das (Un-) Wesen der Abmahnvereine auf alle verteilen wird, die eine Website betreiben, und sei es auch nur eine soziale wie die eines Hospizes, oder die einen Blog betreiben. Denn am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Oder anders: Die Übergangsfrist läuft aus. In Kraft ist die DSGVO schon längst. Eine Folge davon wird schon jetzt spürbar: Obwohl es bislang schon nicht so einfach war, hier in diesem Blog einen Kommentar zu posten, werde ich das nun noch etwas komplizierter machen müssen. Warum das so ist, erkläre ich später. Und, hier mein Disclaimer, nein, dieser Artikel hier ersetzt ganz gewiss keine Rechtsberatung, dieser Artikel hier wird nicht ausreichend sein für alle, die betroffen sind (also eigentlich alle, die sich irgendwie online irgendwo tummeln), und nochmals, nein, ich übernehme keine Haftung, keinerlei, für niemanden. Wer alleine diesen Zeilen hier vertraut, ist sicher nicht ausreichend informiert. 

Da habe ich ja lange Zeit gedacht, dass meine beiden Blogs - also mein Trauerblog und eben dieser Kulturblog - von den kommenden Regelungen weitestgehend ausgeschlossen sein dürften. Immerhin nutze ich weder Google Analytics, noch verdiene ich mit meinem Blog in irgendeiner Form Geld (das wäre schön, tatsächlich kostet mich das Geld). Denn bei mir kann derzeit niemand eine Werbung schalten, jedenfalls hat mich bis heute noch keiner gefragt. Außerdem sende ich keinen Newsletter heraus, was nach Aktivwerden der DSGVO auch eine sehr kritische Sache werden wird, noch speichere ich selbst aktiv irgendwelche Nutzerdaten, nirgendwo - aber natürlich tut das Blogger.com, also die hier zugrundeliegende Plattform. Allerdings ist es nun meine Verantwortung, die Leser darauf hinzuweisen, so verstehe ich das jedenfalls. Und weil die Software, die mir meinen Blog ermöglicht, ebenfalls mit Cookies arbeitet und weil ich hier eben auch eine Kommentarfunktion anbiete, bei der Blogger.com jedes Mal die Nutzerdaten irgendwo abspeichert, ja, abspeichern muss, bin ich also genauso betroffen wie alle anderen (wer eine eigene Website anbietet, einen Newsletter, die Möglichkeit, auf dem Blog zu werben, etc., der ist indes gleich mehrfach betroffen). Warum? Nun, deswegen... - hier ist der juristische Hintergrund, also so, wie ich ihn verstehe (also alleine meine persönliche Auffassung des Ganzen).


Eine neue EU-Verordnung sorgt für viele Irritationen in der Bloggerszene - werden auch Blogger demnächst kollektiv an den Abmahnpranger gestellt?   (Thomas-Achenbach-Fotos)

Aber zuerst einmal, zugegeben: Ich weiß das alles, was hier steht, auch nur aus den Blogbeiträgen darüber, die ich mir so im Internet zusammengesucht habe, ich habe auch nicht alles davon verstanden, und, ja, ich werde mich von Rechtsanwälten dazu beraten lassen. Lieber einmal 500 Euro für einen Anwalt vorher ausgeben als nachher 5000 Euro Strafgebühr für eine wie auch immer geartete Abmahnung. Also, so sieht es wohl aus: Bei der DSGVO - also der Datenschutzgrundverordnung - handelt es sich um ein EU-Gesetz, das in Wahrheit schon längst in Kraft getreten ist - am 25. Mai 2016 nämlich - und das somit auch für alle Mitgliedsländer gilt. Doch der Gesetzgeber hat eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt, die nun bald, am 25. Mai 2018, auslaufen wird. Daher ist die Panik derzeit allerorten sehr groß. Denn die DSGVO wird jetzt für alle zur Pflicht. Und die Unsicherheiten sind derzeit gewaltig, weil keiner, wirklich keiner, irgendwie voraussagen kann, was sich alles verändern wird. In der Bloggerszene schießen die Spekulationen dementsprechend ins Kraut und nicht wenige prophezeien einen gewaltigen Wandel dessen, was derzeit möglich ist. Sei es beim Betreiben einer Website oder bei der Möglichkeit, mit seinen Blogs ein wenig Geld zu verdienen, siehe oben. Ob das berechtigt ist? Nun, sicherlich, teilweise ja, muss ich leider sagen. Denn: Mit Abmahnvereinen habe ich so meine Erfahrungen.  


Da sitzt Geld drin: Abmahnen ist ein Wirtschaftszweig


Denn eines muss klar sein: Beim Abmahnwesen handelt es sich um einen Wirtschaftszweig, der darauf spezialisiert ist, sein Geld damit zu machen. Was sich durchaus lohnen kann, weil die Strafen zuweilen empfindlich hoch sein können, so auch bei der  DSVGO. Irgendwann, so Ende der 90er Jahre, hatten sich die entsprechenden Anwälte darauf eingeschossen, bei allen Medien strengens darauf zu achten, dass alles, was Werbung war, auch entsprechend gekennzeichnet war - und damals betraf das zu 99 Prozent die Zeitungen und Zeitschriften. Damals war ich noch als Mediengestalter aktiv und ein Teil meiner Aufgabe war es, dafür Sorge zu tragen, dass alle im redaktionellen Teil stehenden Anzeigen im Printbereich mit einer Linie abgetrennt und entsprechend als "Anzeige" gekennenzeichnet waren. War das einmal nicht der Fall, war die entsprechende Abmahnung keine Sache des Zufalls, sondern man konnte getrost davon ausgehen, dass ein entsprechendes Schreiben eintreffen würde. Irgendwann, mit zunehmenden Aktivitäten im Internet, verlagerte sich das Geschehen an andere Stelle. Zuletzt hatte ich mit Abmahnvereinen nur noch indirekt zu tun, wenn es um Urheberrechtsfragen im Internetbereich ging - wenn beispielsweise jemand als Facebooknutzer ein Foto hochgeladen hatte oder auch nur einen Beitrag mit einem Foto darin weitergeleitet hatte, drohten Unterlassungsklagen. Eine Zeitlang geisterte die Aussage durch das Netz, der normale Facebookauftritt eines durchschnittlichen Jugendlichen könnte bis zu 20000 Euro an Abmahngebühren wert sein, wenn man danach suchen wollte. Ob das wirklich so war oder nur eine Latrinenparole, kann ich nicht sagen. Wohl aber das: Dass es jetzt eine potentielle Bedrohung für unbescholtene Internetnutzer geben könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Also was tun? Das muss jeder für sich selbst rausfinden! Für mich wären offenbar diese drei Schritte die nächsten. 


Nur weil ein Blogger selbst keine Daten speichert, bedeutet das nicht, dass nicht die von ihm genutzte Software das tut - aber es ist dann wiederum seine Verantwortung, das alles nachzuweisen.   (Thomas-Achenbach-Fotos)

Denn wenigstens diese drei Pflichten ergeben sich offenbar für mich ebenso wie für alle anderen, die online unterwegs sind: Ich muss ein sogenanntes Verarbeitungsverzeichnis vorweisen können, also ein Verzeichnis, das auflistet, welcher Betreiber was an Daten speichert. Ich muss einen individuell für mich aufgesetzten Datenschutzhinweis implementieren, der nicht aus einem Formtext bestehen darf - ich habe zwar bereits eine Datenschutzerklärung auf meinen Blogs, aber die werde ich mir nochmal ganz kritisch angucken müssen. Ob ich parallel auch eine Datenverarbeitungsvereinbarung mit meinen Blogbetreibern eingehen muss, habe ich noch nicht verstanden, manche Blogger legen den Gesetzestext so aus, als müsste das nur beim Einsatz von Google Analytics geschehen. Wer indes eine Website betreibt, muss das auf jeden Fall tun, so verstehe ich das jedenfalls (hatte ich eigentlich schon darauf hingewiesen, dass dieser Beitrag hier keinesfalls eine Rechtsberatung ersetzt und ich keine Haftung übernehme)? Wegen all dieser Schritte habe ich mich entschieden, das Kommentieren auf diesem Blog nur noch über eine vorherige Anmeldung möglich zu machen und somit eine Möglichkeit zu haben, in meinen bald neu geschriebenen Datenschutzverordnungen entsprechend darauf aufmerksam zu machen. 


Wenn's hart auf hart kommt: Einfach abschalten


Auch das muss klar sein: Im schlimmsten Fall wird es diesen Blog - und gleichermaßen meinen Trauerblog - ab dem 25. Mai 2018 einfach nicht mehr geben. Dann nämlich, wenn ich mich tatsächlich, wie von manchen befürchtet, einer undurchschaubaren Klagewut ausgeliefert sehen sollte. Dann gäbe es nur noch eine Möglichkeit: Stecker raus und fertig. Ende, Aus, vorbei. Aber selbst, wenn ich mich dann auf das Schreiben von in Briefen an interessierte Leser verschickten Beiträgen fokussieren sollte, komme ich nicht darum herum - auch dann muss ich den Anforderungen der DSGVO Rechnung tragen. Denn der ist es vollkommen egal, ob die Daten digital gespeichert werden oder auf Papier. Überall, wo Daten gespeichert werden, greift die Verordnung. Sprich: Letztlich sogar bei jedem einzelnen E-Mail-Programm... Okay, kommen wir zum Fazit. 



Eine recht gute Zusammenfasssung über das Thema gibt es auch bei den Blogs "Selbstständig im Netz/Thema DSGVO" oder beispielsweise bei diesem Blog zum Thema Reisen und Fotografien sowie bei, öhm, ja, dem "Testbeautyblog". Wobei alleine schon das Einbauen von Links zu anderen Blogs wieder so eine Sache sein könnte.... Aber das führt jetzt vermutlich zu weit. Was ab dem 25. Mai geschehen wird, ist vorerst offen. Ob es tatsächlich die große Veränderung geben wird, wie sie viele derzeit befürchteten, werden wir sehen. Ob ganze Geschäftsmodelle eingehen werden. Oder ob sich gar nicht sooo viel verändern wird. Aber: Vorbereitet sein, kann sicher nicht schaden... Und sich schlaumachen, also auch an anderen Stellen, nicht nur hier. 

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